Drei Tage nach der Bundestagswahl und der Bestätigung im Amt besuchte der Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier die Schülerinnen und Schüler der Q11 am Robert-Schuman-Gymnasium in Cham. Im Sommer hatten diese der Bundeshauptstadt Berlin einen Besuch abgestattet, eine Fahrt, die auch von MdB Holmeier gefördert worden war.
Anlässlich der neuesten spannenden Ereignissen in der deutschen Demokratie stellte sich nun der Abgeordnete den Fragen der Jugendlichen, die die Gelegenheit, Fragen an einen Politprofi zu stellen, gerne nutzten und ihn um Einschätzungen zu den jüngsten Ereignissen rund um die Bundestagswahl, aber auch zu langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen baten.
So erläuterte Holmeier, dass erst am 24. Oktober 2017 der neue Bundestag und auch die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen werde. Bis dahin bleiben der alte Bundestag und die alte Regierung im Amt. Angesichts der Konstellation von nunmehr sieben Parteien im Bundestag sei – nicht zuletzt wegen der Ablehnung der SPD, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen – eine stabile Regierung nicht so leicht zu bilden. Erfahrungsgemäß werde es wohl, angefangen mit den Sondierungsgesprächen der nächsten Wochen, etwa ein Vierteljahr brauchen, bis die Regierung endgültig feststehe. Denn es müsse in der neuen Koalition (vermutlich die „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und FDP) ein Kompromiss gefunden werden zwischen den Positionen der einzelnen Parteien.
Gerade angesichts des erstmaligen Einzugs der AfD in den Bundestag sollten diese Verhandlungen nicht scheitern, da Neuwahlen die Position dieser am rechten Rand des Parteienspektrums angesiedelten Protestpartei stärken und ihr das Feld für weitere Agitationen bereiten würde.
Auf die Frage, wie denn die Erfolge der AfD zu erklären seien, argumentierte Holmeier mit der Entwicklung, die diese Partei seit ihrer Gründung 2013 genommen hat. Zunächst als Partei der Eurokritiker während der Finanzkrise ins Leben gerufen, habe die Partei populistisch die Diskussion in der Flüchtlingsthematik benutzt und Ängste in der Bevölkerung geschürt. Dass diese Agitation gerade im ländlichen Raum gut funktioniere, habe mit der Angst vor Überfremdung zu tun und zeige gleichermaßen die Besorgnis der Menschen und ihr fehlendes Vertrauen in die Regierung bei der Lösung der anstehenden Probleme.
Daher müsse das Hauptziel der neuen Regierung sein, die Zuwanderung wirtschaftlich und gesellschaftlich kontrolliert zu gestalten und so das verlorene Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nur durch gute und vertrauensbildende Politik der Regierung könne dem Populismus der AfD dauerhaft der Boden entzogen werden. Außerdem ist eine stabile Regierung nötig, um an der Seite Frankreichs ein starker Partner zu sein und die Europäische Union zu stärken.
Die Schülerinnen und Schüler erkundigten sich auch hinsichtlich der Abschiebung von Asylanten, woraufhin Herr Holmeier das Verfahren in Abhängigkeit von der Einstufung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern vorstellte. Mit Besorgnis hatten die jungen Schumanisten das Thema Klimawandel verfolgt, das ja beispielsweise von US-Präsident Donald Trump geleugnet wird. Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass der Landkreis Cham bereits 60 Prozent des Stromverbrauchs bereits aus erneuerbaren Energien decke. Natürlich müsse die Energiewende etwa durch den Ausbau der Stromtrassen vorangetrieben werden und nach dem Atomausstieg im Jahr 2022 müsse perspektivisch auch der Braunkohleausstieg verwirklicht werden. Neben der Frage nach der künftigen Entwicklung im Bereich der Automobiltechnik wurden auch sozial heikle Themen wie etwa die Pflegeberufe angesprochen.
Bei derart leidenschaftlich geführten Diskussionen und interessanten Themen verging die Zeit wie im Flug. Nicht nur das Engagement und die Begeisterung Karl Holmeiers, mit jungen Menschen zu diskutieren, wurden deutlich, sondern es zeigte sich auch, dass die Schülerinnen und Schüler sehr wohl mit Interesse das politische Geschehen verfolgen und sich tiefe Fragen über ihre eigene Zukunft und die der Gesellschaft stellen. Schulleiter Günter Habel bedankte sich zum Schluss noch bei Karl Holmeier für seine Verbundenheit zum RSG und seine Bereitschaft, auf diese Weise an der politischen Bildung der Schumanisten mitzuwirken.
