Bereits seit elf Jahren wird der EU-Projekttag an deutschen Schulen veranstaltet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihn damals anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als gemeinsames Projekt des Bundes und der Länder ins Leben gerufen, um Schülerinnen und Schülern den Austausch mit Politikern über wichtige politische und gesellschaftliche Themen zu ermöglichen und so ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der europäischen Staaten zu schaffen.
Daher besuchte MdL Dr. Gerhard Hopp am Montag, den 22. Mai 2017, das Robert-Schuman-Gymnasium in Cham, um an „seiner“ Schule in den Dialog mit den Schülerinnen und Schülern der 9. Jahrgangsstufe zu treten. Auch Frau Karin Stelzer vom EU-Informationszentrum europe direct in Furth im Wald war erschienen und unterstützte den Vortrag mit Informationsmaterial zur Europäischen Union für die Schülerinnen und Schüler.
Nach der Begrüßung durch Schulleiter Günter Habel referierte der ehemalige Schumanist zunächst kurz über die historische Entwicklung der Europäischen Union: Nach dem 2. Weltkrieg und der Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang sei das Konzept einer starken und friedlichen europäischen Gemeinschaft auf der Basis wirtschaftlicher Kooperation entstanden. Gerade der Person des Schulnamensgebers Robert Schuman komme dabei als Initiator besondere Bedeutung zu.
Zwei Europäer – eine Meinung: MdL Dr. Gerhard Hopp und Schulleiter Günter Habel stehen für die EU-Idee Robert Schumans.
Die mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten bilden eine starke und deshalb bei der Bewältigung vieler Probleme wie der Flüchtlingskrise handlungsfähige Gemeinschaft. Auch wenn einige Regelungen wie etwa zum Krümmungsgrad der Banane kleinlich erscheinen, profitieren die EU-Bürger in vielen alltäglichen Situationen von den vertraglichen Vereinbarungen, ohne dies zu bemerken.
Hier sei nur an die (in immerhin 18 Ländern) einheitliche Währung, den freien Arbeitsmarkt und den freien Warenaustausch, aber auch an die jüngste Senkung der Handykosten bei Telefonaten in EU-Länder zu denken. Für Schülerinnen und Schüler sei zudem die Möglichkeit zur Teilnahme an internationalen Austauschprogrammen gegeben.
Dagegen hemme, so Dr. Hopp, eine Politik des Protektionismus und der nationalen Abschottung, wie sie in fast allen Ländern durch populistische Strömungen und Gruppierungen gefordert werde, diese Vorteile. Daher müsse auch die AfD ernstgenommen werden, da diese zwar viele Themen wie die Eurokrise oder die innere Sicherheit aufgreife, um gerade die Protestwähler für sich zu gewinnen, aber selbst oft keine praktikablen Lösungsansätze biete. Die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland aber erschwere es durch die indirekte Wahl der Regierung Populisten in führende Positionen zu kommen. In anderen Staaten drohe dies leichter zu passieren, wie der Beinahe-Erfolg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich beweist.
Hatten die Schülerinnen und Schüler gebannt den Worten des Landtagsabgeordneten zugehört, so nutzten sie nun die Gelegenheit und stellten ihm eifrig Fragen zu wichtigen Themen wie etwa zum Brexit, aber auch zum EU-Beitritt der Türkei.
Der promovierte Politikwissenschaftler griff die Fragen der Jugendlichen auf und beantwortete sie offen und engagiert. So erläuterte er, dass der Brexit – oder auch ein von Marine Le Pen angedachter Austritt Frankreichs – eine massive Schwächung der EU darstelle und daher nicht zu wünschen sei. Im Gegenteil, es müsse vielleicht sogar eine stärkere Vereinheitlichung der europäischen Politik – z.B. durch die von Europa-Politiker Manfred Weber in den Raum gestellte Überlegung eines Europäischen Präsidenten – angedacht werden. Doch sei es natürlich ein Spagat, die europäische Einigung zu stärken, ohne zugleich die nationalen und regionalen Identitäten aufzugeben.
Politik mit Kopf, Herz und Hand – der ehemalige Schumanist MdL Dr. Gerhard Hopp
Hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei antwortete Dr. Hopp, dass die Verhandlungen aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Türkei und der damit einhergehenden Entfremdung von der europäischen Idee momentan gestoppt seien. Ein Beitritt der Türkei ließe sich so kaum verwirklichen. Doch könnten sicherlich andere Formen der Kooperation gefunden werden. Gerade im Kampf gegen den IS brauche der Westen die Türkei, aber umgekehrt ebenso die Türkei die Unterstützung Europas. Denn angesichts der wankelmütigen Politik der Großmächte Russland und USA brauche die Türkei einen verlässlichen Partner wie die EU, deren Stärke es sei, humanitäre Hilfe zu leisten und so vor allem zur Beilegung militärischer Konflikte beizutragen.
Am Ende des interessanten Dialogs bedankte sich Schulleiter Günter Habel für den Besuch des Landtagsabgeordneten und sein Engagement, sich an „seiner“ Schule dieser wichtigen Aufgabe im Geiste Robert Schumans gestellt und den Schülerinnen und Schülern die Idee einer Europäischen Union nahegebracht zu haben.
